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Clinton: will keinen Gerichtshof auf Seite der Konzerninteressen

Montag, 10.10.2016 05:02 von

ST. LOUIS (dpa-AFX) - Die US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat sich dafür ausgesprochen, den nach einem Todesfall vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof mit dem von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Richter Merrick Garland zu besetzen. "Ich will einen Supreme Court, der nicht auf Seite von Konzerninteressen steht", sagte Clinton zur Begründung bei der zweiten TV-Debatte mit ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in St. Louis (Missouri).

Republikaner und Demokraten streiten sich seit dem Tod des Richters Antonin Scalia im Februar um die Nachbesetzung des Postens am höchsten US-Gericht. Von neun Richterstellen sind nur acht besetzt, was Patt-Situationen ermöglicht. Bei 4:4-Entscheidungen bleiben die Urteile niederer Instanzen in Kraft.

Die mit einer Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus ausgestatteten Republikaner weigern sich, über Obamas Neubesetzungsvorschlag auch nur zu diskutieren, geschweige denn abzustimmen. Die Republikaner wollen bis nach der Präsidentenwahl am 8. November warten. Neben dem Amt im höchsten Gericht sind zahlreiche Richterposten auf niedrigerer Ebene derzeit ebenfalls unbesetzt./jot/DP/zb