China will die totale Cyber-Kontrolle

Dienstag, 08.11.2016 21:40 von

Peking verschärft die Aufsicht über das Internet: Firmen können gezwungen werden, Quellcodes rauszugeben und chinesische Cyber-Produkte zu nutzen. Europäische und US-amerikanische Unternehmen schlagen Alarm.

Chinas Internetfirmen gehören zu den innovativsten der Welt. Alibaba definiert den Onlinehandel neu. Tencent ist mit seinem Messanger WeChat dem US-Pendant WhatsApp in der Funktionalität weit voraus. Und die Kooperation mit europäischen Firmen soll das „Internet 4.0“ in die Volksrepublik bringen. Doch ein neues Cybergesetz könnte diese Entwicklung hemmen oder sogar stoppen. Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, warnte am Dienstag davor, dass sich das Gesetz zu einer Innovationsbremse entwickeln könne.

Er steht damit nicht allein da: Europäische und US-amerikanische Unternehmen schlagen Alarm, nachdem Chinas Volkskongress das umstrittene Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet hat. Das Gesetz werde das Geschäft internationaler Firmen stark beschränken und eine Kooperation bei Themen wie Industrie 4.0 hemmen. Zudem warnen sie, dass es auch die Innovationskraft chinesischer Firmen beschädigen wird.

„Die fehlende Transparenz über das letzte Jahr zu diesem wichtigen und weitreichenden Gesetz hat viel Unsicherheit und negative Stimmung in der Geschäftswelt verursacht“, kritisierte die Europäische Handelskammer in Peking.

Und die US-Amerikaner gingen sogar noch weiter. James Zimmerman, Chairman der US-Handelskammer in China, wertete das Gesetz als fehlgeleitet. Es sei verständlich, dass Peking ein höheres Maß an Cybersicherheit gewährleisten wolle. Doch das leiste das Gesetz überhaupt nicht. Stattdessen stelle es „eine Barriere für Handel und Innovation“ dar, klagte Zimmermann.

Die strengen Auflagen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr brächten keinen Zuwachs an Sicherheit, aber dafür neue Schranken für den Handel. Schlimmer noch: Die verpflichtende Weitergabe von Informationen an Behörden werde „unnötigerweise die Sicherheit schwächen und möglicherweise persönliche Daten offenlegen“, so der Chairman der US-Handelskammer weiter.

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