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Ceta-Zank überschattet EU-Gipfel

Freitag, 21.10.2016 10:22 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Hoffnung auf einen Durchbruch beim umstrittenen Handelsabkommen Ceta mit Kanada haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihren zweiten Gipfeltag begonnen. "Ich hoffe wirklich, heute mit einem Handelsabkommen mit Kanada nach Hause zu fahren", sagte der estnische Premier Taavi Roivas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite versicherte, die 28 Mitgliedstaaten seien zu weiteren Klarstellungen bereit.

Damit soll Bedenken der belgischen Region Wallonie Rechnung getragen werden, die den Handelspakt derzeit blockiert. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und auf weitere Nachverhandlungen gedrungen. Regionalregierungschef Paul Magnette kündigte direkte Gespräche mit Kanada an.

Ceta ist längst ausgehandelt und soll eigentlich am nächsten Donnerstag feierlich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau unterzeichnet werden. Ohne die Zustimmung der Wallonie kann Belgien aber nicht signieren. Bleibt es dabei, liegt das gesamte Abkommen auf Eis. Der belgische Premier Charles Michel, der das Abkommen unterstützt, sprach nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag mit Trudeau. Der österreichische Kanzler Christian Kern betonte, es gebe Zeit bis in die nächste Woche hinein für einen "Nachbesserungsprozess".

Auch am Freitagmorgen liefen Gespräche zwischen Kanada, der Wallonie und der EU-Kommission, wie es am Rande des Gipfels hieß. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht erklärt, man suche weiter nach einem Kompromiss, doch "die Gespräche sind schwierig", sagte Merkel. Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft, wenn der Pakt im letzten Moment scheitert./vsr/DP/stb