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Ceta-Streit: Zusatzerklärung soll Kritikern Argumente nehmen

Donnerstag, 06.10.2016 18:34 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelshandelskommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) soll Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. In einem ersten Entwurf für das Dokument wird noch einmal deutlich gemacht, dass kein Land über Ceta gezwungen werden kann, seine öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren oder die staatliche Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitssystems einzustellen. Ausdrücklich wird auch festgehalten, dass es nicht möglich sein wird, Verbraucherrechte zu beschneiden oder schärfere Umweltgesetze zu verhindern.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass die geplante Zusatzerklärung rechtlich verbindlich sein werde. Der vorbereitete Text solle nun mit Vertretern der EU-Staaten diskutiert und dann am 18. Oktober freigegeben werden. Die Unterzeichnung von Ceta ist derzeit für den 27. Oktober geplant.

Das Lager der Ceta-Kritiker zeigte sich in ersten Reaktionen unzufrieden mit dem Entwurf für die Zusatzerklärung. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach unter anderem wegen der fehlenden Erwähnung des EU-Vorsorgeprinzips von einem "untauglichen Versuch, Ceta mit Worthülsen sauber zu waschen". Aus Kommissionskreisen hieß es dazu, dass Vorsorgeprinzip sei über das "Recht zur Regulierung" klar garantiert. Über das sogenannte Vorsorgeprinzip wird in der EU eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht./aha/DP/stw