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CDU-Politikerin beleidigt verfolgten türkischen Journalisten

Samstag, 10.09.2016 16:00 von

In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei hat sich eine CDU-Politikerin zu einer beleidigenden Äußerung hinreißen lassen. Die Bundestagsabgeordnete erntete dafür heftige Kritik – auch in ihrer Fraktion.

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar beleidigt und damit einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Die Christdemokratin hatte Dündar, der in der Türkei als Staatsfeind gilt, als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

Sie nahm dabei Bezug darauf, dass sich der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ dafür ausgesprochen hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara voranzutreiben. Dies, so Kudla, „wissen wir selbst“.

Mit ihrem Tweet provozierte Kudla teilweise massive Kritik. „Stil und Niveau inakzeptabel und unterirdisch“, schrieb die Leipziger Grünen-Politikerin Monika Lazar bei Twitter. Zum Inhalt fehlten ihr die Worte. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, unfassbar!“

„#Mausgerutscht?“ fragte der sächsische Landesverband der Linkspartei. „Beschämend“ und „beleidigend“, nannte Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen, Kudlas Äußerung.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) wollte sich nicht direkt in den Vorgang einmischen, ging jedoch indirekt auf Distanz zu seiner Fraktionskollegin. Vom Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour via Twitter auf den Tweet Kudlas angesprochen, erklärte der CDU-Politiker: „Man muss nicht jede Peinlichkeit kommentieren. Die Koll. ist für Ihre Tweets selbst verantwortlich. Nicht @cducsubt.“

Dündar war nach dem Putschversuch in der Türkei als Chefredakteur der regierungskritischen „Cumhuriyet“ zurückgetreten. Er und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren im Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen.

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