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CDU-Politiker begrüßen Ceta-Entscheidung des Verfassungsgerichts

Donnerstag, 13.10.2016 12:34 von

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Politiker haben die Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Damit ist der Weg frei, Ceta beim bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel zu unterschreiben", teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, am Donnerstag mit. Das Abkommen könne dann nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft treten. "Das ist von ganz hoher Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der EU. Die EU muss auch in der Handelspolitik international ein verlässlicher Partner sein."

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, wies darauf hin, dass sich der Bundestag mit Ceta so intensiv befasst habe wie noch mit keinem anderen Freihandelsabkommen. "Dabei wurde deutlich, welch große Chancen das Abkommen eröffnet."

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf, knüpfte dies aber an Bedingungen./seb/DP/fbr