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EU-Strafe von knapp 500 Millionen Euro gegen drei Großbanken wegen Zinsskandal

CDU-Opposition fordert mehr Transparenz bei Deal mit Airport-Beratern

Mittwoch, 23.11.2016 18:00 von

MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition verlangt von der Landesregierung mehr Aufschluss über das Honorar für die Beraterfirma KPMG nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn. Es sei nötig, die Original-Vereinbarung über die Beendigung des Vertrags mit KPMG einzusehen, nicht nur eine Interpretation des Innenministeriums, verlangte die CDU-Fraktion am Mittwoch.

Die CDU sieht den abschließenden Vertrag als mögliches "Schweigegeld". AfD-Fraktionschef Uwe Junge fragte ebenfalls: "Legt die Landesregierung nun KPMG einen Maulkorb an, um eigene Fehler zu vertuschen?" Die letzte Runde der neuen Käufersuche mit drei Bietern läuft ohne KPMG mit den Beratern von Warth & Klein Grant Thornton.

Im Rennen sollen noch der chinesische Investor Jonathan Pang und die Firma ADC mit dem chinesischen Partner HNA sein, heißt es in politischen Kreisen in Mainz. KPMG soll am Ende noch einmal 443 000 Euro Honorar erhalten, aber auf 850 000 Euro verzichtet haben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Der Verkauf an die chinesische Firma SYT war gescheitert, auch weil ein Bankbeleg gefälscht gewesen sein soll. KPMG hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeworfen, sie habe Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert. Dreyer und das Innenministerium hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Flughafen gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz, zum kleinen Teil Hessen./vr/DP/tos