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CDU nach BLB-Einigung: Finanzsenatorin muss zurücktreten

Donnerstag, 01.09.2016 12:08 von

BREMEN (dpa-AFX) - Bremens CDU hat den Deal über den Verkauf der Landesanteile an der angeschlagenen Bremer Landesbank als katastrophal bezeichnet. "Das ist für das Haushaltsnotlageland Bremen ein Desaster. Wenn Finanzsenatorin Karoline Linnert nur einen Funken Anstand hat, geht sie den Weg, den der Vorstandsvorsitzende der BLB gewählt hat und tritt zurück", sagte der CDU-Finanzexperte und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Jens Eckhoff, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

BLB-Chef Stephan-Andreas Kaulvers hatte in der Nacht seinen Posten zur Verfügung gestellt. Die NordLB übernimmt nach der Einigung den 41-Prozent-Anteil Bremens an der BLB für insgesamt 262 Millionen Euro, davon sind 180 Millionen Euro Geldleistungen. Die restlichen 82 Millionen Euro werden über Beteiligungsabgaben verrechnet.

Eckhoff betonte, der Verlust für Bremen belaufe sich auf 200 bis 250 Millionen Euro, wenn man die Umwandlung der stillen Einlagen von 480 Millionen Euro 2012 zugrunde lege. "Das ist verheerend für ein Bundesland wie Bremen, das in diesem Jahr vermutlich nicht einmal die Schuldenbremse einhalten kann, wenn nicht die Flüchtlingskosten rausgerechnet werden", sagte Eckhoff. Es gehe nicht in erster Linie um die Schuldfrage, sondern um Verantwortung. "Und die politische Verantwortung für das Ergebnis liegt bei Frau Linnert."/hr/DP/stb