Bundestag stimmt über Erbschaftsteuer-Kompromiss ab

Mittwoch, 28.09.2016 19:07 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ca. 13.10 Uhr) über den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in der vergangenen Woche auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigt. Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher. Kritik kommt weiterhin von Grünen und Linken.

Nach dem Kompromiss sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher.

Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis ab. Es wird erwartet, dass auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitziehen werden.

Bei einer endgültigen Verabschiedung des Gesetz ist ein erneutes Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts vorerst vom Tisch. Kritiker halten auch die neuen die Verschonungsregeln für zu großzügig und bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat./sl/DP/tos