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Bundestag beginnt mit Schlussberatungen über Haushalt

Dienstag, 22.11.2016 05:49 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2017. Der zuständige Haushaltsausschuss hatte sich bereits auf den endgültigen Etat verständigt, jetzt muss er in der abschließenden Haushaltswoche noch vom Plenum gebilligt werden. Die Schlussabstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Im Kampf gegen den Terror und gegen die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie die humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt damit das vierte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat an./sl/DP/fbr