BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will sich bei dem vor der Zerschlagung stehenden Energiekonzern Innogy
Eon
In dem Regierungsbericht heißt es, es handle sich bei den geplanten Transaktionen um "unternehmerische Entscheidungen", an denen die Bundesregierung nicht beteiligt sei. "Gleichzeitig beobachtet die Bundesregierung die geplanten Transaktionen aufgrund ihrer hohen wirtschafts-, energie- und beschäftigungspolitischen Situation aufmerksam." Zuständig für die Beurteilung der wettbewerblichen Aspekte der geplanten Vorhaben seien die Wettbewerbsbehörden. "Ob die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt für die Prüfung zuständig ist, hängt auch von der genauen Ausgestaltung der verschiedenen Transaktionsschritte ab."
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Deal habe massive Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und die Energiewende insgesamt. "Doch die Bundesregierung scheint dieses Thema nicht zu interessieren. Weder hat sie eine klare Position zu kartellrechtlichen Fragen, noch schert sie sich um den Erhalt der Arbeitsplätze."/hoe/DP/jha
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