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Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von Vattenfalls Milliardenklage

Freitag, 21.10.2016 15:17 von

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um milliardenschwere Entschädigungsforderungen wegen des vorzeitigen deutschen Atomausstiegs hat die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Klage von Vattenfall noch einmal unterstrichen. Kurz vor dem Abschluss einer Anhörung teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit, dass "die Schiedsklage für unzulässig und auch für unbegründet" gehalten werde.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der in Deutschland zu den vier größten Energieversorgern gehört, verlangt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Am Freitag endete eine zweiwöchige Anhörung vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Ein Urteil wird frühestens Mitte 2017 erwartet.

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes habe der Bundestag in völkerrechtlich zulässiger Weise die Laufzeit der in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke zeitlich gestaffelt bis zum Jahre 2022 befristet, hieß es. Diese Regelung sei willkür- und diskriminierungsfrei zustande gekommen und stehe so im Einklang mit den Investitionsschutzregeln des sogenannten Energiecharta-Vertrags./seb/DP/stb