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Bundesrechnungshof: Pläne für Fernstraßengesellschaft 'inkonsequent'

Donnerstag, 01.12.2016 12:52 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof beurteilt die Pläne für eine zentrale Fernstraßengesellschaft des Bundes skeptisch. Zwar plädieren die Rechnungsprüfer ebenfalls für Bau, Verwaltung und Finanzierung von Autobahnen und wichtigen Fernstraßen aus einer Hand. Sie kritisieren aber weiter bestehende Doppelstrukturen in Bund und Ländern, mangelnde Kontrollrechte sowie mögliche Privatisierungen von Straßenbauprojekten durch die Hintertür.

Bei der Vorlage eines Gutachtens am Donnerstag in Berlin warnte der Bundesrechnungshof auch davor, mit einem Schattenhaushalt europäische und nationale Schuldenregeln zu umgehen. Der Zeitplan für den Wechsel der bisherigen Zuständigkeit der 16 Länder auf die Bundesgesellschaft samt Personal sei zu ehrgeizig. Nötig sei eine längere Übergangsphase. Rechnungshofpräsident Kay Scheller monierte, Bund und Länder versäumten es, Verwaltungs- und Finanzierungsverantwortung komplett neu zu ordnen. Das alte System werde nur inkonsequent umgebaut./sl/DP/zb