Bundesrechnungshof fordert von Schäuble mehr Etat-Anstrengungen

Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen in der Haushaltspolitik vorgeworfen und vor wachsenden Risiken für die Staatskassen gewarnt. "Der Druck auf die "Schwarze Null" steigt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin.

Die "anstrengungslose Verbesserung" der Bundesfinanzen aufgrund fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte auf Dauer nicht ausreichen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein. "Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik", sagte Scheller.

Der oberste Rechnungsprüfer verwies unter anderem auf die steigenden Leistungen an die Rentenkasse, die nach der Finanzplanung im Jahr 2020 erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreiten werden. Hinzu komme ein wachsender Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Zusätzliche Belastungen resultierten aus der Flüchtlingszuwanderung.

Erneut kritisierte der Rechnungshof die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summierten sich inzwischen auf 71 Milliarden Euro./sl/DP/jha

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