Nach der Zustimmung des Bundestags, hat jetzt der Bundesrat den Atommüll-Pakt gebilligt. Die Zwischen- und Endlagerung atomarer Altlasten wird künftig vom Staat organisiert. Die AKW-Betreiber konnten sich freikaufen.
Der milliardenschwere Atommüll-Pakt des Staates mit den vier AKW-Betreibern hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Vereinbarung zur Übernahme der Zwischen- und Endlagerung in staatliche Hand. Das Gesetz regelt, dass sich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall für knapp 23,6 Milliarden Euro von Kosten und Risiken der Müll-Lagerung freikaufen können. Das Geld soll bis zum 1. Juli 2017 in einen staatlichen Fonds fließen. Abriss und Stilllegung der Reaktoren sowie Verpackung des Mülls bleiben dagegen in Konzern-Verantwortung.
Die Basis für das Gesetz hatte eine Kommission geschaffen, in der neben Umwelt- und Wirtschaftsverbänden auch Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen vertreten waren. So passierte der Gesetzentwurf sowohl den Bundestag wie auch die Länderkammer mit großer Mehrheit. Im Gegenzug zum Gesetz hatten die Versorger angekündigt, ihre Klagen gegen den Staat im Zusammenhang mit der Atommüll-Entsorgung zurückgezogen. Ergänzend zum Gesetz sollen die Vereinbarungen nun noch in Einzel-Verträgen mit den Versorgern verankert werden.
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