Bund stockt Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf

Freitag, 04.11.2016 15:15 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund stockt die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nochmals auf - will aber in diesem und im nächsten Jahr weiter ohne Schulden auskommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Freitag in Berlin an, für innere Sicherheit sowie das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe zusätzliche Gelder bereitzustellen. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Haushaltsausschuss des Bundestages unterbreitet, der abschließend über den Etat des Bundes für 2017 berät. Zugleich müssten die zurückgehenden Flüchtlingszahlen berücksichtigt werden - ebenso mehr Steuereinnahmen als bisher geplant.

Es spreche viel dafür, dass die Milliarden-Rücklage für die Integrationsleistungen in diesem Jahr größtenteils nicht genutzt werden müsse, sagte Schäuble bei der Vorlage der aktuellen Steuerschätzung. Dieses Finanzpolster könne dann auch für die kommenden Jahre genutzt werden. "Ich glaube, wir werden auch in diesem Jahr ohne eine Neuverschuldung auskommen und im Haushalt 2017 wohl auch ohne Neuverschuldung", sagte Schäuble. Damit sei erreicht worden, dass der Bund für die vierjährige Wahlperiode ohne neue Kredite ausgekommen sei: "Das ist keine Kunst. Aber wir sind mit dem Glück besser umgegangen als Hans im Glück."

Der Haushaltsausschuss berät am Donnerstag nächster Woche abschließend über den Bundeshaushalt für 2017. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden zusätzliche Ausgaben eingearbeitet, aber auch zusätzliche Einnahmen wie das aktuell in Aussicht gestellte zusätzliche Steueraufkommen. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 Ende November./sl/DP/stb