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Bund stockt Investitionsfonds für Kommunen auf - Nachtragsetat

Dienstag, 29.11.2016 14:36 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund stockt das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Der Nachtragsetat 2016 wird dann zwar vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet. Wegen der Kabinettsbefassung wird er aber noch in diesem Jahr kassenwirksam.

Finanziert wird die Aufstockung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Absenkung der Kosten für Zinsen um 3,5 Milliarden Euro. Die Mittel können dann auch für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen verwendet werden, wie es nach der Bund-Länder-Vereinbarung von Mitte Oktober vorgesehen ist und wofür das Grundgesetz noch geändert werden muss.

Es gibt bereits einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Dieser würde nun auf sieben Milliarden Euro verdoppelt./sl/DP/fbr