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Bund stockt Investitionsfonds für Kommunen auf - Nachtragsetat

Dienstag, 29.11.2016 13:50 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund stockt das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Der Nachtragsetat 2016 wird dann zwar vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet. Wegen der Kabinettsbefassung wird er aber noch in diesem Jahr kassenwirksam.

Das Geld dafür soll aus dem erwarteten Etatüberschuss 2016 kommen. Es gibt bereits einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der bereits mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Dieser würde nun auf sieben Milliarden Euro verdoppelt./sl/DP/stk