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Bund-Länder-Finanzen: Thüringen schließt Klage der Ostländer nicht aus

Mittwoch, 26.10.2016 20:10 von

ERFURT (dpa-AFX) - In der Diskussion über den neuen Finanzpakt zwischen den Ländern und dem Bund hält Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mittelfristig eine Klage der neuen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich. "Das ist nicht ganz vom Tisch", sagte Taubert am Mittwoch in Erfurt anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen. Eine solche Klage käme etwa infrage, wenn es aufgrund der künftig geltenden Regeln nicht möglich wäre, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen.

Bisher hatten vor allem Bayern und Hessen als Geberländer des bisherigen Länderfinanzausgleichs die geltenden Regeln massiv kritisiert. 2013 reichten beide Länder deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein. Thüringen ist wie die anderen Ost-Länder ein Nehmerland. Von der Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Finanzpakt zeigte sich Taubert enttäuscht. Sie teile nicht "die vereinzelte Euphorie, die rund um diesen Kompromiss artikuliert wurde".

Gemäß dem in der vergangenen Woche erzielten Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern erhält Thüringen aus dem neuen System ab 2020 jährlich rund 472 Millionen Euro pro Jahr. Dies ist deutlich weniger als aktuell, aber etwas mehr als das, was im letzten Solidarpakt-Jahr 2019 nach Thüringen fließen wird. Das Plus beträgt etwa 60 Millionen Euro jährlich./seh/DP/he