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Bürokratiekosten angestiegen - Energiewende schlägt zu Buche

Mittwoch, 21.09.2016 16:54 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kosten für Bürokratie in Deutschland sind wieder gestiegen. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 453 Millionen Euro erhöht. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresbericht des sogenannten Normenkontrollrates (NKR) hervor. Der vor zehn Jahren ins Leben gerufene NKR soll den Abbau von bürokratischen Vorschriften unterstützen und untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und Bürokratie.

Im vorangegangen Berichtszeitraum waren die Folgekosten erstmals gesunken - und zwar um 685 Millionen Euro. Ein Kostentreiber und Grund für den neuerlichen Anstieg sei das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Die Folgekosten pro Jahr belaufen sich 139 auf Millionen Euro.

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums zieht der NKR allerdings eine positive Bilanz. "Der Kontrollrat hat sich bewährt", würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeit des Rates. Er habe dafür gesorgt, dass so manches "bürokratische Ungetüm" nicht das Licht der Welt erblickt habe. Er habe außerdem zu einem Kulturwandel beigetragen, da bürokratische Folgekosten von Gesetzen mittlerweile bereits im Voraus mitgedacht werden. Der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig forderte die Bundesregierung auf, die Digitalisierung der Verwaltung konsequenter anzugehen./nau/DP/stw