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Brüssel billigt CETA

Samstag, 29.10.2016 02:20 von

Das Trauerspiel um Ceta findet doch noch ein würdiges Ende. Am Sonntag findet nach langem Feilschen die feierliche Unterzeichnung in Brüssel statt. Kanada schickt einen würdigen Vertreter.

Nach langer Verzögerung haben die EU-Staaten das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gebilligt. Der Vertrag soll am Sonntag bei einem gemeinsamen Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend über Twitter mitteilte. Zu dem Treffen werde auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet.

Der Gipfel hätte eigentlich schon am Donnerstag stattfinden sollen, war aber nach innenpolitischem Widerstand aus Belgien abgesagt worden. Bedenken meldete vor allem die französischsprachige Wallonie an. Sie befürchtete, dass Ceta in seiner ursprünglichen Form die Umwelt- und Sozialstandards der EU untergraben könne und hatte den Beschluss des Paktes daher aufgehalten. In den Nachverhandlungen setzte die Region letztlich unter anderem durch, dass der Europäische Gerichtshof darüber urteilen muss, ob das im Abkommen vorgesehene Schiedsgericht-System für multinationale Konzerne auch mit europäischem Recht vereinbar ist. Das gilt als wichtiger Sieg für die Kritiker des Abkommens.

Am Freitag gab das Regionalparlament der Wallonie dann grünes Licht für Ceta. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Belgien benötigte zuvor das Einverständnis seiner Regionen.

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