Britische Regierung: Keine Abstimmung über Brexit-Verhandlungen

Montag, 07.11.2016 17:39 von

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hält an ihrer Absicht fest, die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt des Landes ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag im Parlament.

Ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, das dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hatte, will die Regierung anfechten. Die Anhörung vor dem obersten Gericht (Supreme Court) soll Anfang Dezember stattfinden, mit einem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet. Trotz Berufungsverfahren werde der Brexit-Zeitplan eingehalten, sagte Davis.

Wie die Regierung im Falle einer weiteren Niederlage vorgehen will, ließ Davis offen. Das Parlament werde aber in jedem Fall eine "zentrale Rolle" in den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union spielen. Umstritten ist, ob die Regierung im Falle einer Zustimmungspflicht durch das Parlament ein Gesetzgebungsverfahren einleiten muss, oder ob eine einfache Abstimmung ausreicht./cmy/DP/she