Brexit: Röttgen wirbt für neuartige EU-Partnerschaft mit London

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wirbt für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien nach dem Brexit. "Wir machen einen neuen Vorschlag, der über die sehr festgefahrenen und unvereinbaren Positionen hinausgeht", sagte Röttgen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dabei soll die EU in einem zentralen Punkt nachgeben: Sie soll London weiter Zugang zum Binnenmarkt gewähren, auch ohne dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern jederzeit frei hinziehen dürfen.

"Würde man die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit verlangen, würde das einer erfolgreichen und beiderseits nützlichen Kooperation der EU mit Großbritannien im Wege stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Dass dann weitere Länder aus der EU ausscheren und sich ebenfalls nur noch wirtschaftlich binden, glaubt Röttgen nicht. "Das Stichwort heißt Flexibilität. Es ist nicht nötig, die Europäische Union jetzt durch eine Strafaktion als ein Beglückungsgefängnis auszubauen."

"Kontinentale Partnerschaft" nennt Röttgen das Modell, das er mit europäischen Wissenschaftlern entworfen hat. "Der Vorschlag beinhaltet drei Kreise: Der engste Kreis ist die Euro-Zone, der zweite ist die EU und der dritte sind die Staaten der Kontinentalen Partnerschaft", sagte er der dpa. "Im dritten, äußersten Kreis wären künftig Großbritannien oder die Schweiz, die keine suprastaatliche Zusammenarbeit wünschen, oder auch die Türkei oder die Ukraine, die dafür derzeit nicht geeignet sind."

Das wäre auch für die Türkei "eine Perspektive, die nicht von vorneherein auf absehbare Zeit völlig unrealistisch ist", sagte Röttgen. "Man könnte damit das Element von Ehrlichkeit in die Beziehungen hineinbringen."/vsr/DP/stk