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Breites Bündnis fordert Gesetze für den Klimaschutz

Donnerstag, 08.09.2016 12:35 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die nächste Bundesregierung soll nach dem Willen eines breiten Klima-Bündnisses den Klimaschutz gesetzlich verankern. Ob der Treibhausgas-Ausstoß dann wie gesetzlich festgeschrieben zurückgehe, solle ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen überprüfen, forderte die Klima-Allianz aus mehr als 100 Organisationen am Donnerstag in Berlin. Auch für das Ende der Stromgewinnung aus Kohle wollen die Mitglieder, darunter Brot für die Welt, der BUND, Campact und der WWF, ein eigenes Gesetz.

Der Klima-Allianz zufolge sollen bis spätestens 2030 nur noch Neuwagen mit emissionsfreien Antrieben zugelassen werden, etwa Elektroautos. Zudem verlangen die Aktivisten, dass Nachhaltigkeit in die Lehrpläne aufgenommen wird. Die Reform der Ökostrom-Förderung und der schwache Klimaschutzplan 2050 zeigten, "dass die Bundesregierung sich bisher scheut, die nötigen Schritte effektiv anzupacken", heißt es im Vorwort zu den Forderungen.

Auch die Opposition im Bundestag will ein Klimaschutzgesetz statt des Klimaschutzplans, an dem die Bundesregierung gerade arbeitet. Ein am Dienstag veröffentlichter Entwurf des Plans wurde als ambitionslos und wenig konkret kritisiert./ted/DP/fbr