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Breite Front gegen Hasskommentare

Freitag, 25.11.2016 06:40 von

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder. Doch gegen Hass-Postings gibt es bisher keine Handhabe. Die CDU will das ändern – und verstärkt damit den Druck auf Justizminister Maas.

Immer wieder hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass er mit den bisherigen Bemühungen mehrerer sozialer Netzwerke für ein schnelleres Löschen von Hasskommentaren unzufrieden ist. Ohne wesentliche Verbesserungen wären gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, drohte er. Doch konkrete Vorschläge blieb er bisher schuldig.

Die CDU erhöht nun den Druck bei dem Thema. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zuletzt bereits mehrfach ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet verlangt hatte, wollen die Christdemokraten nun bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag Nägel mit Köpfen machen.Die Antragskommission der Partei empfiehlt die Annahme eines Antrags des Landesverbands Berlin, in dem ein „verbesserter Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken“ gefordert wird - und geht dabei sogar noch deutlich über die Vorschläge hinaus. Das geht aus dem Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.In der Empfehlung der Antragskommission werden demnach schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook (Facebook Aktie) und Twitter bis hin zu Bußgeldern vorgeschlagen, sofern „persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare“ durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden.

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