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Bouffier erwartet Entscheidung nicht vor 2017

Donnerstag, 13.10.2016 06:40 von

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält es für möglich, dass Deutsche Börse und London Stock Exchange Teile ihres Geschäfts abgeben müssen, um aus Brüssel grünes Licht für ihre Fusionspläne zu bekommen.

„Es kann durchaus sein, dass die Wettbewerbshüter sagen: Ihr habt ein Monopol, ihr müsst bestimmte Dinge abgeben“, sagte er der WirtschaftsWoche mit Blick auf die Terminbörse Eurex und das Verrechnen von Geschäften (Clearing). Deswegen rechnet er auch nicht vor 2017 mit einer Entscheidung über die Fusionspläne von Deutscher Börse und London Stock Exchange. Sein Wirtschaftsministerium warte zunächst auf die Ergebnisse der Wettbewerbsprüfung der EU-Kommission. Erst dann könne es beurteilen, „wie die Fusion inhaltlich aussieht, und dann werden wir zu entscheiden haben. Aus meiner heutigen Sicht wird das nicht vor Anfang kommenden Jahres sein“, sagte Bouffier der WirtschaftsWoche.

Bouffier hängt aber weiter am Standort Frankfurt: „Es ist unser Wunsch, dass der Sitz der Börse in Frankfurt ist.“ Diese politische Forderung müsse man aber von der juristischen Bewertung trennen: „Das hessische Wirtschaftsministerium prüft nach den gesetzlichen Vorschriften, ob die Fusion genehmigt werden kann“, so Bouffier.

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