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'Bild': Neues Nahles-Konzept zur Ost-West-Angleichung der Renten

Donnerstag, 24.11.2016 16:42 von

BERLIN (dpa-AFX) - Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ihr Konzept zur Angleichung der Ostrenten überarbeitet. Die Rentenangleichung zwischen Ost- und West-Deutschland solle nun langsamer als bisher geplant umgesetzt werden, so die Zeitung. Wie auch die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, sind nun fünf Angleichungsstufen im Gespräch. Ein Gesetzentwurf zur Renteneinheit vom Sommer hatte zwei Schritte vorgesehen.

Zum 1. Januar 2018 sollten die Ostrenten nach dem ersten Entwurf um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. Die Kosten für die Vereinheitlichung sollten demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren betragen.

Die überarbeitete Fassung sieht laut "Bild"-Zeitung vor, dass die Renten im Osten ab 2017 bis 2021 um rund ein Prozent zusätzlich pro Jahr stärker steigen als im Westen, um den Rentenabstand abzubauen. Gleichzeitig, ebenfalls in fünf Schritten, solle aber auch die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung abgeschmolzen werden. Sie führt bisher dazu, dass Ost-Beschäftigte bei gleichem Lohn eine um rund 8 Prozent höhere Rente bekommen als West-Arbeitnehmer.

Außerdem wolle Nahles alle Selbstständigen, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums wollte Berichte zu neuen Nahles-Vorschlägen vor dem Spitzentreffen zur Rente nicht kommentieren. Im Kanzleramt kommen am Abend die Fraktions- und Parteichefs der Koalition mit Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Nahles will an diesem Freitag ein Rentenkonzept präsentieren./bw/DP/fbr