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BGH fällt vorerst keine Entscheidungen zu Kaiser's Tengelmann

Freitag, 11.11.2016 10:12 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wegen der laufenden Schlichtung wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann vorerst keine Entscheidungen fällen. Ein für den 15. November anberaumter Beratungstermin ist abgesagt. Darum hätten die beteiligten Parteien übereinstimmend gebeten, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Karlsruher Richter wollten sich mit mehreren Beschwerden gegen eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf befassen. Damit war das OLG Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Parade gefahren, der die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis genehmigt hatte. Das Hauptverfahren in Düsseldorf ruht seit dieser Woche auf Antrag des klagenden Rewe-Konzerns. (Az. KVR 38/16)/sem/DP/stb