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Berlin tilgt 101 Millionen Schulden - Geld für Schulen und Sicherheit

Dienstag, 14.02.2017 15:14 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der rot-rot-grüne Berliner Senat will den enormen Schuldenberg des Landes in diesem Jahr um 101 Millionen Euro abtragen. Außerdem werden 290 Millionen Euro für konjunkturell schlechtere Zeiten zurückgelegt, wie die Landesregierung am Dienstag beschloss. Von einem Rekord-Jahresüberschuss bleiben damit noch rund 870 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen etwa in Sicherheit, Schulen und Kitas. "Damit wird grünes Licht für viele Investitionen gegeben", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Die Vorhaben zu realisieren, werde allerdings mehrere Jahre dauern.

Der Jahresabschluss mit einem voraussichtlichen Überschuss von 1,26 Milliarden Euro sei der beste so lange die Unterlagen des Senats zurückreichten, sagte der Senator. Deswegen sollten auch mehr Schulden getilgt werden als mit 80 Millionen Euro ursprünglich vorgeschrieben. Auch die eigentlich erst für später geplante Rückstellung könne schon jetzt in vollem Umfang geschehen.

Zugleich bleiben 173 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Schulen, mehr als 40 Millionen für das Sicherheitspaket der Innenverwaltung, 50 Millionen für bessere Radwege, 100 Millionen für ein größeres Stadtwerk und - neben anderen Projekten - beispielsweise auch zwei Millionen Euro für drahtloses Internet in Krankenhäusern. Berlin hatte zum Jahreswechsel noch rund 58 Milliarden Euro Schulden./tam/DP/fbr