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Berlin, Rom und Paris wollen EU-Schutzwall

Dienstag, 14.02.2017 17:47 von

Europas starke Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Italien strengere EU-Regeln.

Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren fordern Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Regierungen der drei größten Euro-Volkswirtschaften die EU-Kommission in Brüssel auf, dafür ein Regelwerk zu erarbeiten.

„Ziel ist es, dass Deutschland und andere europäische Staaten mehr Möglichkeiten haben, im Einzelfall Übernahmen zu prüfen und ggf. zu unterbinden“, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Dabei solle es um Übernahmen gehen, die „unfair“ seien, „weil sie zum Beispiel mit Hilfe von staatlichen Geldern erfolgen oder weil sie ganz gezielt wichtige Technologien aus Deutschland aufkaufen“.

Der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte der dpa, Deutschland sei als Exportnation weiterhin für offene Märkte. Die Bundesregierung unterstütze Investitionen ausländischer Unternehmen: „Sie müssen aber auch zeigen, dass es um Investitionen am Standort Deutschland geht, diese nicht staatlich getrieben sind und dabei marktkonforme Finanzierungen vorliegen.“ Darauf müsse besonders bei Schlüsselindustrien geachtet werden. „Das ist ein Anliegen, dass wir zusammen mit Frankreich und Italien in Europa etablieren wollen“, sagte Machnig.

Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz in bestimmten Fällen Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheitstechnik geht. „Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen“, wird nun in einem Papier des Wirtschaftsministeriums festgehalten.

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