Belgischer Regionalvertreter: Ceta-Gipfel am Donnerstag unmöglich

Mittwoch, 26.10.2016 16:43 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Ministerpräsident der belgischen Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, hält eine Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta am Donnerstag für unmöglich. Von einer Einigung zu sprechen sei voreilig, sagte er am Mittwochnachmittag vor einer weiteren Verhandlungsrunde über die belgische Position im Ceta-Streit.

Jeder Kompromiss müsste im übrigen ausführlich vom Regionalparlament geprüft werden, fügte Demotte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga hinzu. Vorher werde die französischsprachige Gemeinschaft kein grünes Licht geben. Damit sei aus seiner Sicht der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrages "ganz klar unmöglich". Das Treffen ist noch nicht offiziell abgesagt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwochmorgen gesagt, er rechne mit einer Einigung in Belgien noch im Laufe des Tages. Belgische Regionen haben Bedenken gegen den Freihandelspakt und fordern Nachbesserungen. Vor einer Einigung kann Belgien nicht unterschreiben und die EU den Vertrag somit nicht abschließen./asa/vsr/DP/she