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Belgische Region Wallonie sperrt sich weiter gegen Ceta

Freitag, 21.10.2016 12:38 von

NAMUR (dpa-AFX) - Die belgische Region Wallonie verhindert mit ihrem Veto nach wie vor den Abschluss des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta. Es gebe keine Einigung, sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Freitag im Regionalparlament in Namur nach weiteren Verhandlungen. Allerdings existiere der Wille, voranzukommen. Ein Streitpunkt seien die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte, im Agrarbereiche habe es hingegen Fortschritte gegeben.

An der Zustimmung der französischsprachigen Region hängt letztlich das gesamte Abkommen zwischen der EU und Kanada. Alle 28 EU-Staaten müssen dem bereits ausgehandelten Pakt zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Die belgische Föderalregierung braucht für ihre Unterschrift allerdings grünes Licht aus der Wallonie.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker fürchten unter anderem, dass Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt würden./asa/DP/tos