Belgiens Ex-Premier zu Ceta: 'Bleiben unseren Werten treu'

Freitag, 21.10.2016 18:50 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgiens Ex-Premier Elio Di Rupo hat die ablehnende Haltung der Region Wallonie gegenüber dem Handelsabkommen Ceta verteidigt. "Wir bleiben unseren Werten treu." Die Interessen der Bürger gingen vor jenen multinationaler Unternehmen, erklärte der Chef der sozialistischen belgischen Regionalpartei (PS) am Freitag. Auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette gehört der PS an.

"Wir können nicht das Risiko eingehen, einen so wichtigen Vertrag zu unterschreiben, ohne alle nötigen Garantien erhalten zu haben, schriftlich und rechtsverbindlich", sagte Di Rupo. Er verwies unter anderem auf die Sicherung von Sozial- und Umweltstandards.

Zuvor hatte die kanadische Handelsministerin Cynthia Freeland erklärt, sie sehe derzeit keine Chance für den Handelspakt. Solange die belgische Region Wallonie Ceta blockiert, kann die belgische Regierung das Abkommen nicht unterzeichnen.

Die wallonische Regionalregierung habe alles getan, um eine Einigung zu erreichen, beteuerte Di Rupo. Er bedauere, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden konnten. Der eigentlich für den 27. Oktober geplante EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Handelspakt unterzeichnet werden sollte, müsse verschoben werden. Er hoffe auf eine Einigung, die die wallonischen Bedenken aufgreife./hrz/DP/tos