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Belgien plant Einschnitte wegen Milliardenlochs im Haushalt

Sonntag, 16.10.2016 16:05 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgien steht vor weiteren Sozialreformen und Haushaltskürzungen. Ministerpräsident Charles Michel kündigte am Sonntag in einer Regierungserklärung sieben Maßnahmen an, darunter Reformen der Pensions- und Gesundheitssysteme und eine weitere Lockerung von Arbeitsmarktregeln. Hintergrund ist ein in seiner Koalition mühsam ausgehandelter Budgetkompromiss. Am Dienstag stellt sich der Premier einer Vertrauensabstimmung im Parlament.

Seine Sparpolitik sorgt bereits seit zwei Jahren immer wieder für Massenproteste. Der am Freitagabend erzielte Kompromiss soll eine Lücke von rund drei Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017 stopfen und helfen, die EU-Defizitregeln einzuhalten. Rund rund 900 Millionen Euro sollen allein im Gesundheitswesen gespart werden. Geplant sind auch zusätzliche Einnahmen, dafür sollen die Quellen- und Börsensteuern erhöht werden. Auf Tankkarten für Dienstwagen wird künftig eine Abgabe erhoben.

Michel sagte, er werde sich in den nächsten Tage mit den Sozialpartnern treffen, um die Maßnahmen zu erklären und den sozialen Frieden zu wahren. Die sozialistische Gewerkschaft FGTB hatte den Haushaltsentwurf kritisiert, weil er zu Lasten der Schwächsten gehe. Vom Unternehmerverband FEB kam dagegen Lob./vsr/DP/he