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Bayern will Schlüsseltechnologien schützen - Bundesratsinitiative

Mittwoch, 11.01.2017 14:40 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Staatsregierung macht sich für einen besseren Schutz deutscher Schlüsseltechnologien vor einem Ausverkauf an ausländische Investoren stark. Dazu will Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine Bundesratsinitiative starten, wie sie am Mittwoch in München erklärte. Ziel sei eine Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes. Greifen solle diese, wenn Investoren sich mit über 25 Prozent an Unternehmen beteiligen wollen, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Produkte herstellen und der Verdacht besteht, dass es sich um strategische Investitionen handelt. Ein Hinweis darauf sei etwa, wenn deutlich überhöhte Marktpreise geboten werden, sagte Aigner. In diesem Fall solle ein Beratergremium das Geschäft eingehend prüfen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zwar ähnliche Vorschläge gemacht, die jedoch auf die europäische Ebene abzielten. Ein solcher Prozess dauere erfahrungsgemäß lange, sagte Aigner. "Es geht uns nicht um eine Abschottung des Marktes", betonte die Ministerin. Ziel sei vielmehr auch die Chancengleichheit für deutsche Unternehmen in China./csc/DP/mis