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Bayern-SPD fordert Änderungen bei Ceta-Antrag für Parteikonvent

Sonntag, 11.09.2016 19:12 von

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bayern-SPD fordert Nachbesserungen beim Ceta-Antrag für den Parteikonvent am 19. September. "Die vorliegende Fassung ist nicht zustimmungsfähig", teilte der Landesverband am Sonntag in München mit. Der Landesvorstand empfahl den bayerischen Delegierten, "mit Änderungsanträgen das Papier des Parteivorstands in kritischen Punkten abzuändern".

Im SPD-internen Streit über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hatte Parteichef Sigmar Gabriel den Parteivorstand Anfang vergangener Woche hinter sich gebracht. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, enthielt sich allerdings bei der Abstimmung.

Gabriels Leitantrag empfiehlt, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens freizumachen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen. Die SPD will bei dem Konvent Montag kommender Woche in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen ein./bsj/DP/fbr