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Bayern pocht auf zügige Paketlösung für Bund-Länder-Finanzen

Freitag, 02.12.2016 05:27 von

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayern pocht nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jetzt auf eine zügige Einigung über das Gesamtpaket. "Bayern hat ein hohes Interesse an einer Umsetzung des Beschlusses der Kanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten. Und zwar genau so, wie es beschlossen wurde. Um das zu erreichen, gilt es nun viele Detailfragen zu klären", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ende der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett die Grundgesetzänderungen und Gesetze auf den Weg bringen, die zu den Bund-Länder-Finanzen Mitte Oktober vereinbart wurden. Bereits an diesem Freitag wollen sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und die Chefs der Senats- und Staatskanzleien über Details austauschen. Sollten dabei noch Streitpunkte offen bleiben, müssten diese bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Donnerstag (8.12.) in Berlin geklärt werden.

Die Einigung der Ministerpräsidenten sieht jährlich leicht steigende Finanzhilfen des Bundes vor, im Gegenzug fordert der Bund aber auch mehr Kompetenzen von den Ländern. Und genau diese Details gelten bisher als strittig. Vereinbart wurden unter anderem mehr Kompetenzen für den Bund bei der zentralen Verwaltung der Bundesautobahnen, bei Investitionshilfen für Kommunen und in der Steuerverwaltung. Seehofer hatte die generelle Einigung wegen der sinkenden Kosten für Bayern von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ab 2020 als Erfolg bezeichnet. Die Abgabe von Kompetenzen bei Planung, Bau und dem Erhalt der Fernstraßen hatte ihm im Landtag aber auch Kritik eingebracht./had/DP/zb