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Barroso verstößt mit Lobby-Amt nicht gegen EU-Regeln

Montag, 31.10.2016 21:00 von

Nachdem er viele Jahre Präsident der Europäischen Kommission war, wechselte Jose Manuel Barroso im Juli diesen Jahres zu Goldman Sachs (Goldman Sachs Aktie) und berat sie zum Brexit. Darüber urteilte heute das Ethik-Komitee der Kommission.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht gegen EU-Regeln verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam ein Ethik-Komitee der Kommission, wie das Gremium am Montag mitteilte. Dem Bericht zufolge sind Barroso formelle Verstöße gegen das Integritäts- und das Diskretionsgebot nicht vorzuwerfen. Allerdings habe der Politiker seine Entscheidung nicht so abgewogen, wie man es bei jemandem in seiner Position hätte erwarten dürfen.

Das Thema ist für Barroso womöglich noch nicht ausgestanden. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly kündigte an, weitere Schritte zu prüfen, unter anderem auch eine eigene Untersuchung des Falles.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 an der Spitze der Europäischen Kommission. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beraten, und zwar zum Thema Brexit.

Ex-Kommissare müssen nach der Aufgabe ihres Amtes 18 Monate lang die Genehmigung der EU einholen, bevor sie neue Jobs antreten. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs liegen 20 Monate.

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