Bafin gegen Trump-Vorschläge: Warnung vor lockeren Regeln für Banken

Freitag, 11.11.2016 15:11 von

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutsche Finanzaufsicht Bafin warnt vor lockeren Regeln für Banken. "Kaum zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise höre ich wieder die Schalmeienklänge der Deregulierung", sagte Behördenchef Felix Hufeld am Freitag in Frankfurt. "Und ich bilde mir ein, dass diese Töne lauter werden." Das sei "nicht ungefährlich". So hat der künftige US-Präsident Donald Trump nach seiner Wahl bereits bekräftigt, wichtige Regeln für die Finanzbranche abzuschaffen. Damit will er die Kreditvergabe ankurbeln.

Hufeld sprach sich stattdessen für Berechenbarkeit und Kontinuität in der Regulierung aus. Die Maßstäbe, was Recht und Unrecht sei, dürften nicht schwanken. Hufeld warnte vor einem Schweinezyklus in der Regulierung. So werde nach einer Krise nach mehr Kontrolle gerufen. Dann gebe es neue Gesetze. Doch mit der Zeit gewännen die Freunde einer lockeren Haltung wieder Oberwasser. Und damit könne wieder eine Krise drohen. "Ich bezweifele, dass sich Vertrauen allein mit Selbstverpflichtungen oder Appellen herstellen lässt."

Trump hatte am Donnerstag im Internet angekündigt, sich den Dodd-Frank-Act vorzuknöpfen. Mit diesem komplexen Gesetzespaket wollte Amtsinhaber Barack Obama die Wall Street an die Leine legen. Dazu gehören unter anderem strikte Beschränkungen des Eigenhandels. Die Regeln schreiben den Banken auch vor, Testamente zu erstellen, damit sie im Krisenfall abgewickelt werden können.

"Die Dodd-Frank-Wirtschaft hilft der arbeitenden Bevölkerung nicht", stellte Trump fest. Sein Team werde das Gesetzespaket auseinandernehmen und durch neue Richtlinien ersetzen, um Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt schon länger Kritik, dass die Regeln zu komplex seien. Bankaktien legten weltweit angesichts der Ankündigungen zuletzt kräftig zu./enl/jha/stb