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Angela Merkel will den Datenschutz lockern

Donnerstag, 17.11.2016 19:00 von

Angela Merkel strebt eine Führungsrolle Deutschlands bei der Digitalisierung an. Dafür möchte die Kanzlerin den Datenschutz lockern und auch die uneinheitliche IT-Infrastruktur des Staates verbessern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt angesichts der Konkurrenz amerikanischer Internetkonzerne auf eine Lockerung der Datenschutzregeln in Deutschland. Das bislang gültige Prinzip, wonach deutsche Firmen möglichst wenige Daten speicherten, sei an seine Grenzen gestoßen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag auf dem IT-Gipfel in Saarbrücken. „Datensparsamkeit kann heute nicht die generelle Leitlinie für neue Produkte sein.“ Es gebe auf europäischer Ebene neue und vernünftige Datenregeln, doch dürften diese hierzulande nicht so restriktiv ausgelegt werden, dass am Ende viele Big-Data-Anwendungen dann doch verboten würden. „Wir Europäer sind dafür bekannt, dass wir gerne Dinge verbieten.“

US-Konzerne wie Google (Alphabet A Aktie) und Facebook (Facebook Aktie) verdienen mit Werbung, die auf der Auswertung von Daten ihrer Nutzer basiert, Milliarden. Bei Big Data werden Datenberge mit Hilfe von spezieller Software nach verwertbaren Mustern durchsucht. Supermarktketten können so etwa herausfinden, zu welcher Tageszeit und in welchen Läden bestimmte Produkte verkauft werden und die Lager dementsprechend aufstocken. Kritiker fürchten jedoch, dass zu viele vertrauliche Informationen von Verbrauchern preisgegeben werden.

Neben der Regulierung sei auch wichtig, dass der Staat selbst seine IT-Infrastruktur verbessere. „Wir haben die paradoxe Situation, dass wir vom Bund bis zur Kommune ein einheitliches Datensystem für Flüchtlinge haben.“ Für Bürger die viele Jahre hier lebten, sei etwas Vergleichbares aber nicht verfügbar. Wichtig sei es, dass diese Informationen auch hierzulande gespeichert werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. „Keine Daten in Deutschland zu speichern heißt, dass die Daten woanders verwertet werden.“

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