Die Niedersachsen-CDU zeigt bei der Fehleranalyse nach ihrer Wahlschlappe auch mit dem Finger auf die Bundespartei. Sie kündigt wichtige Weichenstellungen an und bestimmt ihr Verhandlungsteam für Koalitionsgespräche.
Nach der verlorenen Landtagswahl muss Bernd Althusmann auch bei der Wahl zum Fraktionschef einen Dämpfer hinnehmen. Sechs der 49 anwesenden neuen CDU-Abgeordneten stimmten gegen ihn. „Das ist unzweifelhaft ein ehrliches Ergebnis, denn es gab natürlich auch Kritik“, räumte der 50-Jährige ein. Althusmann folgt auf Björn Thümler, der als Schattenminister für Finanzen und Digitales vorgesehen war und nun ins CDU-Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche wechselt. Bei der Landtagswahl hatte die Union ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren eingefahren.
Althusmann gab mit Blick auf die Wahlschlappe der Niedersachsen-CDU zu: „Es ist uns nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, die war nicht vorhanden.“ Vor der CDU stünden nun schwierige Wochen und Monate. Im Landesvorstand habe es am Vorabend offene und sachliche Debatten über die Kampagnenführung der Landes-CDU gegeben. Althusmann: „Wir haben Fehler eingeräumt.“ In Zukunft solle es unter anderem eine Art Frühwarnsystem für die Themensetzung geben. Auch andere Weichenstellungen kündigte Althusmann für die kommenden Wochen an.
Er kritisierte auch erheblichen Gegenwind von der Bundesebene. „Das betrifft zum einen Diskussionen über das VW-Gesetz, angetrieben von eigenen Parteifreunden: bei der Analyse ist schon festzustellen, dass wir gerade an den VW-Standorten die Botschaft, dass wir zum VW-Gesetz stehen, offensichtlich nicht haben genügend rüberbringen können.“ Auch der schlechte Bundestrend hat demnach eine Rolle gespielt. Althusmann: „Aber das war nicht die alleinige Ursache, da gab es noch viel mehr: Man muss nicht zwei Tage vor einer Wahl über muslimische Feiertage nachdenken“, sagte er in Anspielung auf entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
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