Die EU setzt die Bundesregierung wegen der dreckigen Luft in Städten unter Druck. Experten empfehlen nun Diesel-Nachrüstungen aus Steuergeldern.
Besitzer von Dieselautos sollen Medienberichten zufolge womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und Bayerischer Rundfunk berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ zu fördern.
Das gehe aus dem Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung hervor. Demnach könnte sich die Förderung neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen. Diese lehnen Nachrüstungen an der Hardware alter Dieselwagen mit Verweis auf technische und finanzielle Fragen ab.
Den Berichten zufolge ist das betreffende Gremium eine von vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen zu entscheiden.
Diese sollen helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Ziel der Bundesregierung ist es, großflächige Fahrverbote zu vermeiden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am kommenden Donnerstag am Beispiel Düsseldorfs über solche Verbote. Die Entscheidung hat nicht nur für private Autofahrer erhebliche Bedeutung, sondern auch für Teile der Wirtschaft. Beispielsweise im Handwerk sind viele Diesel-Fahrzeuge im Einsatz.
Die Bundesregierung war zuletzt in Brüssel immer stärker unter Druck geraten. Es droht eine Klage der EU-Kommission. Um die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern, hatte der Bund zuletzt sogar kostenlose Bus- und Bahntickets sowie Fahrverbote in Problemzonen angeregt, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
