Alle Gewalt in konservativer Hand

Montag, 10.04.2017 16:22 von Handelsblatt - Aufrufe: 292

Mit der Berufung von Neil Gorsuch an das höchste Gericht sind alle drei Säulen der US-Demokratie in der Hand von Trump und den Republikanern: Gesetzgebung, Regierung und Justiz. Doch Gorsuch ist kein Erfüllungsgehilfe.

Neil Gorsuch ist am Montag 50 Jahre alt geworden, nun wird er für das höchste Gericht der USA vereidigt. Weil Richter dort auf Lebenszeit berufen werden, kann er damit noch gut 40 Jahre am Supreme Court tätig sein. Und weil die Amerikaner gerade hoch umstrittene politische Entscheidungen gerne mit juristischen Mitteln ausfechten, hat niemand so nachhaltigen politischen Einfluss wie die sechs Männer und drei Frauen am Supreme Court. Gorsuch ist mit Abstand der Jüngste.

Mit seiner Berufung hat US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. Viele konservative Christen in Amerika haben ihn vor allem gewählt, damit er die konservative Mehrheit am höchsten Gericht sichert. Sie sind gegen liberale Gesetze zu Abtreibungen und gegen Ehen unter Homosexuellen. Dabei berufen sie sich dabei auf „christliche Werte“, obwohl in den Evangelien diese Problemkreise gar nicht angesprochen werden.

Beide Themen haben in Amerika einen hohen Stellenwert, sie definieren die Weltanschauung vieler Menschen, wobei durchaus nicht alle frommen Christen konservativ sind. Eine wichtige Frage ist dabei etwa, ob christliche Unternehmen oder Organisationen gezwungen werden können, für ihre Beschäftigten Krankenversicherungen abzuschließen, die auch Verhütungsmittel bezahlen. Gorsuch hat in solchen Fällen in der Regel im Sinne der Religiösen entschieden.

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