Russlands Präsident Wladimir Putin nationalisiert die Medien und enteignet ganz nebenbei ausländische Medienkonzerne. Ein Modell, das in ganz Osteuropa Schule macht. Tschechien ist dafür ein wenig beachtetes Beispiel.
Mit dem Jahreswechsel beginnt in der Mediengeschichte Russland ein neues Kapitel. Denn ab 1. Januar 2016 spielen im Riesenreich von Präsident Wladimir Putin ausländische Medienkonzerne gar keine oder nur eine marginale Rolle. Denn dann tritt das neue Mediengesetz des Kreml-Chefs in Kraft, das eine Beteiligung ausländischer Medienunternehmer von nur noch 20 Prozent erlaubt.
Seit Monaten findet ein Exodus westeuropäischer Verlage statt. Axel Springer hat seine Zeitschriften wie das Kreml-kritische Wirtschaftsmagazin „Forbes“ und Online-Portale an den russischen Verleger Alexander Fedotow zu einem unbekannten Preis verkauft. Insider gehen von wenigen Millionen Euro aus. Das finnische Verlagshaus Sanoma hatte bereits im Frühjahr seine Beteiligung an der angesehenen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ verkauft. Später sind auch Pearson (Pearson Aktie) und News Corp (News Corp Aktie). ausgestiegen, den Zweidrittel des politisch wichtigen Blattes gehören. Das Schweizer Verlagshaus Edipresse hat mittlerweile ebenfalls seine russische Tochter mit rund 30 Frauenzeitschriften an deren Direktor Maxim Simin veräußert.
Das Manöver Putins mit dem neuen Mediengesetz ist durchsichtig. Künftig sind sämtliche Medien in den Händen von Kreml-treuen oder Kreml-nahen Unternehmern und Oligarchen. So kann der russische Präsident seine ganze eigene Realität im Land konstruieren und damit seine politische Macht ausbauen. Wer die Meinung kontrolliert, der kontrolliert das Land.
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