Abschlussrechnung für Brexit gibt es erst bei Einigung

Sonntag, 22.10.2017 17:03 von Handelsblatt - Aufrufe: 186

Die britische Regierung und die EU liegen bislang weit mit ihren Vorstellungen auseinander, wie viel Großbritannien im Zuge des Brexits zahlen soll. London macht jetzt klar: Eine Einigung gibt es nicht zu jedem Preis.

Die britische Regierung kann sich nach eigenen Angaben erst bei Abschluss der Brexit-Verhandlungen auf die Höhe der finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU festlegen. Er kenne die Summe nicht, sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag dem Fernsehsender ITV. Schließlich sei es sehr klar, dass es die endgültige Zahl erst als Teil einer finalen Einigung geben werde. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember werde die Londoner Regierung aber zeigen, dass sie in der ersten Phase der EU-Verhandlungen auch um diese sogenannte Scheidungsrechnung „in die richtige Richtung“ gehe. „Abgesehen von der Übertreibung rund um die Scheidungsrechnung gibt es tatsächlich eine umfangreiche Kooperation zwischen uns“, betonte er.

Dagegen liegen die Londoner Regierung und die EU nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch nach dem jüngsten Gipfel noch weit auseinander in der Frage, wie viel Großbritannien im Zuge des EU-Austritts zahlen soll. Dabei wollten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel bereits in die nächste Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Königreich und der Staatengemeinschaft einsteigen. Doch die EU will vorher die Finanzfragen geklärt haben.

Fox warnte am Sonntag, die Briten würden mit ihren Vorbereitungen für einen EU-Abschied ohne weitergehende Vereinbarungen nicht bluffen. Normaler Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation sei „nun wirklich kein Alptraum-Szenario“. Er bevorzuge aber dennoch eine Einigung mit der EU.

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