Die Vorbehalte der Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak schwinden. Selbst SPD-Chef Gabriel zeigte sich offen für diesen Schritt. Doch einer seiner Stellvertreter stellt sich quer.
Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Bundesregierung davor gewarnt, im Nordirak auch militärische Hilfe zu leisten. „Ich wundere mich darüber, wie leicht sich manche das mit deutschen Waffenlieferungen machen“, schreibt Stegner auf seiner Facebook-Pinnwand. „Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden - welche Moral ist das? Proliferation, schon mal gehört? Wollen wir Kriegsteilnehmer werden? Sind wir jetzt für einen Kurdenstaat - gilt diese Logik dann auch für die Ostukraine? Was sagt dazu die Türkei? Die hören wir ja schon ab und treiben sie in die Arme anderer, weit weg von der europäischen Wertegemeinschaft.“
Dessen ungeachtet nennt Stegner es „richtig und notwendig, bedrohten Menschen zu helfen, die sich gegen Völkermord verteidigen müssen und in einer Notwehrsituation sind“. Insofern korrigiere Präsident Barack Obama mit dem militärischen Eingreifen der USA im Nordirak das Tun seines Amtsvorgängers. „Die USA haben mit ihrem unseligen Bush-Krieg die Strukturen im Irak erst mal gründlich zerstört, die jetzt vielleicht der grausamen islamistischen IS-Miliz hätte Einhalt gebieten können.“
Der Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, so Stegner weiter, den der Westen vorher gegen die iranischen Ayatollahs „militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte“. Und das sei nicht die erste Geschichte dieser Art.
Ihn erschrecke daher aktuell „dieses um sich greifende leichtfertige Enttabuisieren der militärischen Logik, dieser Neointerventionismus, dieses deutsche Think big“ einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutschland sollte aus Stegners Sicht vielmehr den Verfolgten humanitär helfen.
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