Schäuble: 'Brexit' verhindern - SPD: Nicht um jeden Preis

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") wäre nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur sehr nachteilig für die Briten, sondern auch ein "schwerer Schlag" für Europa. "Wir versuchen, dies mit aller Kraft zu verhindern", sagte der CDU-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). EU-Gipfelchef Donald Tusk setze wie auch Kanzlerin Angela Merkel "sehr viel daran, dass Großbritannien keine Entscheidung trifft, die wir für falsch halten". Noch seien nicht alle Probleme ausgeräumt, sagte Schäuble.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte davor, Großbritannien beim EU-Gipfel am 18./19. Februar zu weit entgegenzukommen. Es sei zwar richtig zu versuchen, den Briten eine Brücke zu bauen, damit sie in der EU bleiben könnten. "Das geht aber nicht um jeden Preis", sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). "Wir müssen die vorgebrachten Sorgen ernst nehmen, dürfen die europäischen Regeln aber nicht verbiegen."

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Der britische Premier David Cameron hat sein politisches Schicksal an ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU geknüpft. Sollten die Briten mit Nein stimmen, käme es zum Austritt./bi/DP/zb