ROUNDUP/Studie: Nur Fiskalunion kann Euro-Zone stabilisieren

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Schuldenkrise lässt sich Ökonomen zufolge nur durch eine Fiskalunion lösen. Die bisherigen Maßnahmen hätten den Euro kurzfristig stabilisiert, erklärte der Chef der Beratungsgesellschaft PwC in Deutschland, Norbert Winkeljohann, am Dienstag bei der Vorstellung einer gemeinsam mit dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) erarbeiteten Studie. Für eine dauerhafte Stabilisierung "müssen die Mitgliedstaaten Teile ihrer fiskalischen Souveränität aufgeben".

So könnten beispielsweise Mittel in Höhe von zehn Prozent des nationalen Einkommenssteueraufkommens in einen europäischen Topf fließen. Die Autoren plädieren für einen Währungskommissar, der die Verwendung der Gelder überwacht.

Hauptgrund für die gegenwärtige Krise sind aus Sicht der Ökonomen die wirtschaftliche Unterschiede innerhalb der Euro-Zone. "Diesen Geburtsfehler gilt es zu beseitigen", sagte HWWI-Chef Thomas Straubhaar. Die Experten schlagen daher einen Finanztransfer von den starken zu den schwachen Staaten der Währungsunion vor, ohne in die nationalen Steuersysteme einzugreifen.

Über den Einsatz der Mittel sollen die Euro-Länder allein entscheiden, wie sie das Geld aufbringen ebenfalls. Ein starker Währungskommissar soll darüber wachen, dass die Nehmerstaaten ihre Hausaufgaben machen und die Ziele des Fiskalpaktes einhalten. Im Notfall könnte er die Auszahlung des Geldes mit einem Veto stoppen können, heißt es. Deutschland hätte nach der Modellrechnung 2011 zu den Nettozahlern gehört, also mehr in den Topf eingezahlt als zurückbekommen. "Wir müssen für die Übergangsphase Geld in die Hand nehmen und die Übergangsphase wird relativ lange dauern", sagte Straubhaar.

Daneben schlagen die Experten eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, die die nationalen Systeme entlasten soll. Sie soll ein Jahr lang Arbeitslosen 30 Prozent des durchschnittlichen nationalen Nettoeinkommens zahlen. Zur Finanzierung soll eine europäische Steuer von knapp zwei Prozent auf Einkommen erhoben werden. Für 2011 hätte Deutschland etwa 30,5 Milliarden Euro zahlen müssen und 19,7 Milliarden Euro in Form von Arbeitslosenunterstützung zurückerhalten./mar/DP/hbr