ROUNDUP 2/Paukenschlag: S&P erklärt Argentinien für teilweise zahlungsunfähig

NEW YORK (dpa-AFX) - Argentinien hat mitten in den Verhandlungen zur Vermeidung einer Staatspleite einen Nackenschlag hinnehmen müssen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's erklärte das Land am Mittwochabend für teilweise zahlungsunfähig. Argentinien habe eine 30-Tages-Frist zur Nachzahlung von Zinsen auf bestimmte Anleihen verstreichen lassen, hieß es zur Begründung. Sollte das Land die Zahlung nachholen, könnte die Einschätzung abhängig von verschiedenen Faktoren wieder geändert werden, hieß es.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Argentinien und Hedgefonds über die Begleichung alter Staatsschulden. Derzeit ringt eine Delegation unter Führung von Wirtschaftsminister Axel Kicillof mit den Investoren weiter um einen Kompromiss, nachdem es in der Nacht zum Mittwoch erstmals überhaupt zu einem Treffen der Streitparteien gekommen war. Bislang schien die Lage im Dauerclinch um alte Staatsschulden aussichtslos, doch zuletzt stieg die Zuversicht, noch einen Ausweg zu finden.

NUR NOCH WENIGE STUNDEN FÜR EINIGUNG

Um Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr Donnerstagmorgen MESZ) sollte die Frist ablaufen, die das hochverschuldete Land hat, um eine Lösung im Streit mit den gegnerischen Hedgefonds zu finden. Kurz vor Ablauf der Frist schienen die verhärteten Fronten aber wohl zu bröckeln. Ein möglicher Ausweg wurde laut Medienberichten von argentinischen Privatbanken ins Spiel gebracht, die sich bereit erklärt haben sollen, für die strittigen Staatsanleihen zu garantieren.

Zuvor hatte es bereits eine Annäherung gegeben: Die Vertreter der Kontrahenten hätten sich "für mehrere Stunden in meinem Büro und in meiner Anwesenheit" getroffen, erklärte der gerichtlich bestellte Schlichter Daniel Pollack kurz nach Mitternacht in New York. "Dies waren die ersten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zwischen den Parteien", teilte er mit. "Es hat ein offener Austausch von Meinungen und Bedenken stattgefunden."

STREIT TOBT SEIT JAHREN

Der Streit tobt seit Jahren. Hintergrund ist die spektakuläre Staatspleite von 2001. Argentinien handelte damals mit dem Großteil seiner Gläubigern einen Teilerlass seiner Schulden aus. Eine Gruppe von Hedgefonds kaufte jedoch billig alte Anleihen auf und verlangt bis heute die vollständige Auszahlung. Der Streit wird vor einem US-Gericht ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach US-Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen. Zudem läuft die Auszahlung über eine New Yorker Bank.

Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte sich auf die Seite der klagenden Hedgefonds gestellt. Sein Richterspruch blockiert Zahlungen an andere Gläubiger, solange Argentinien nicht die Forderungen der Hedgefonds erfüllt. Es geht um 1,5 Milliarden Dollar (Dollarkurs) an Schulden und aufgelaufenen Zinsen. Die Regierung in Buenos Aires will jedoch nicht nachgeben, weil sie fürchtet, dass dann auch andere Gläubiger auf der vollständigen Begleichung alter Schulden bestehen würden. In den Verträgen zur damaligen Umschuldung existiert eine entsprechende Klausel (Rights Upon Future Offers oder RUFO).

RUFO-KLAUSEL