Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat ein Gutachten zum EnBW-Kauf in Auftrag gegeben. Damit will Kretschmann klären, ob das Land Kanzleien oder Banken auf Schadensersatz verklagen kann.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW prüfen. Die Landesregierung habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte Kretschmann der Bild am Sonntag . Das Verhalten seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) nannte Kretschmann unverantwortlich . Es habe dem Vertrauen in den Staat unglaublich geschadet.
Erst kürzlich hatte der baden-württembergische Rechnungshof den Kauf von Anteilen des Energieversorgers durch das Land scharf kritisiert. Das 2010 von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gewählte Verfahren habe in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen , erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind .
Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet. Deren Deutschland-Chef Dirk Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.
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